AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von schlaf.de

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Geschäfte

All About Sleep GmbH

Breitscheidstr. 3b
16348 Wandlitz
Germany,

vertreten durch die Geschäftsführung, (im Folgenden „schlaf.de“) mit den Vertragspartnern (im Nachfolgendem „Kunde“).

1.2 schlaf.de bietet Kunden (Verbrauchern und Unternehmern) die Möglichkeit Waren (insbesondere zu Schlafthemen und Zubehör) zu erwerben.

1.2.1  Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.2.2  Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

1.3 Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.

Grundsätzlich gelten in der aufgezählten Reihenfolge die nachfolgenden vertragswesentlichen Regelungen:

• Einzelvertrag (Bestellung und Auftragsbestätigung;
• Besondere Vertragsbedingungen (BVB) von schlaf.de, insbesondere für bestimmte Leistungen (wie den Unternehmermarktplatz für Kunden gem. 1.2.2),
• die vorliegenden AGB.

Die jeweils gültigen Fassungen sind unter der Internetadresse https://schlafplatz.schlaf.de/agb einsehbar.

1.4 Im Rahmen der Abwicklung des E-Commerce Shop-Systems und des Zahlungsverkehrs arbeitet schlaf.de unter anderem arbeitsteilig mit Online-Zahlungsservices wie PayPal zusammen. Insoweit gelten ergänzend die jeweilig anwendbaren Nutzungsbedingungen.

1.5 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, sowie Änderungen und Ergänzungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von schlaf.de anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.6 schlaf.de kann die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen auch mit Wirksamkeit für ein bestehendes Vertragsverhältnis ändern. Über Änderungen wird schlaf.de den Kunden mindestens 14 Werktage vor Inkrafttreten in Textform (z. B. E-Mail) informieren. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisgabe der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die schlaf.de gesondert hinweisen. Sollte eine Änderung die Leistungen abändern oder vom Inhalt abweichen, muss die gewollte Anpassung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar sein.

1.7 schlaf.de kann ihre Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertrags- und/oder Schuldübernahme, Abtretung). Dem Kunden steht für den Fall der Vertrags- und/oder Schuldübernahme das Recht zu, sich von dem Vertrag zu lösen.

2. Vertragsangebot und Vertragsschluss

2.1 Jedwede Präsentationen und sonstigen Leistungsbeschreibungen insbesondere unter dem Internetauftritt https://schlafplatz.schlaf.de sind freibleibend.

2.2.1  Der volljährige (ab vollendetem 18. Lebensjahr) Kunde kann für die von ihm begehrte Leistung ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags abgeben. Hierzu kann er nach der Eingabe der benötigten Mindestanmeldedaten:

• Vor- und Nachname,
• Anschrift (Straße, Ort, Postleitzahl),
• E-Mail-Adresse und Telefonnummer,
• Zahlungsangaben (PayPal)
• Lieferungsart und -informationen

durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgeben. Die erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

2.2.2  Zugunsten des Kunden besteht zudem die Möglichkeit sich bei schlaf.de als registrierter Kunde einen kostenfreien Account anzulegen. Mit der Anmeldung hat der Kunde für den Zugang zum Kundenbereich ein Passwort zu wählen. Das Passwort sollte aus einer alphanumerischen Kombination aus Zahlen und Buchstaben und mindestens 6 Zeichen bestehen. Der Kunde ist – unbeschadet von Punkt 2.8 der AGB – verpflichtet, das Passwort zeitlich unbegrenzt geheim zu halten.

2.3 Vor der Abgabe der Bestellungserklärung besteht für den Kunden die Möglichkeit sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, ändern bzw. zu korrigieren, um insbesondere Eingabefehler zu erkennen bzw. zu berichtigen (Warenkorb).

2.4 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn schlaf.de das Angebot des Kunden vorbehaltlos angenommen hat oder mit den geschuldeten Erfüllungshandlungen (z. B. Zusendung der Ware) beginnt. Der Kunde verzichtet in letzterem Fall auf den Zugang der Annahmeerklärung.

2.5 Der Kunde erhält nach Aufgabe seines Vertragsangebotes eine technische Eingangsbestätigung in Textform (mittels E-Mail Nachricht). Diese Angebotseingang Bestätigungsmitteilung stellt noch keine Annahmeerklärung nach 2.4 dar.

2.6 Die konkreten Bestelldaten (2.2) des Kunden werden bei schlaf.de gespeichert. Der Kunde kann über ein Kontaktformular (https://schlafplatz.schlaf.de/kontakt bzw. telefonisch unter der Service Hotline: +49 30 255 585 071) mit den Kundenservice von schlaf.de in Verbindung treten, um z. B. die Adresse oder Zahlungsart zu ändern. Dies geschieht zur Sicherheit des Kunden, wie das Übrige, über eine verschlüsselte Datenübertragung (TSL/SSL – Transport Layer Security/Secure Sockets Layer).

2.7 Der Kunde erhält unverzüglich nach dem Vertragsschluss eine gesonderte Bestellbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail Nachricht), in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben wird.

2.8 schlaf.de sind unverzüglich alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen anzuzeigen, insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, des Gegenkontos, der Verfügungs- oder Verpflichtungsfähigkeit des Kunden oder der für ihn vertretungsberechtigten Personen sowie bekannt gegebenen Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse (insbesondere Ansprechpartner). Unterlässt der Kunde die Mitteilung der Änderung seiner Vertragsdaten schuldhaft, hat er die Kosten für die Ermittlung der zur Ausführung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten zu tragen.

3. Widerrufsrecht und Kostentragung

3.1 Verbrauchern (vgl. Punkt 1.2.1) steht es frei, die Vertragserklärung nach den in der Widerrufserklärung niedergelegten Bedingungen vgl. 3.3 (bzw. einsehbar unter https://schlafplatz.schlaf.de./widerruf) zu widerrufen.

3.2 Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

3.3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung für Verbraucher für die Lieferung von Waren

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat und/oder
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden und/oder
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

NightDreamer GmbH

Alt Moabit 92

10559 Berlin

Telefonnummer:      +49 30 255 585 071

E-Mail:                widerruf@schlaf.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular Download

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

3.4 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Absatz 2 BGB, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

4. Preise, Lieferung, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

4.1 Die vom Kunden geschuldete Vergütung bestimmt sich, nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisangaben von schlaf.de. Bei den angegebenen Preisen ist als Endpreisangabe die Mehrwertsteuer bereits enthalten sowie wird zudem für den Kunden vor dem Vertragsschluss klarstellend ausgewiesen.

Sonstige Preisbestandteile sind gesondert gekennzeichnet.

4.2.1  Ware, die auf Lager ist, wird spätestens 2 Werktage nach Geldeingang (oder Vertragsannahme) an das Logistikunternehmen übergeben. Bei Artikeln, die nicht vorrätig sind und neu gefertigt werden müssen, beträgt die Lieferzeit 14 Werktage. Die genaue Lieferzeit wird dem Kunden mit der Vertragsbestätigung nochmals mitgeteilt.

4.2.2  Die Versandkosten inkl. Versandversicherung betragen je Bestellung grundsätzlich 4,95 €. Diese Angaben gelten für den Versand innerhalb Deutschlands: Preisauskünfte über Auslandslieferungen werden auf Anfrage mitgeteilt. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten sowie Lieferbeschränkungen werden von schlaf.de im Einzelnen vor Vertragsschluss angegeben.

4.3 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

schlaf.de wird dem Kunden eine Rechnung über die erbrachten vertragsgegenständlichen Leistungen zukommen lassen. Dem Kunden ist gestattet via Vorkasse (Überweisung), Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung zu zahlen. Registrierte Unternehmenskunden sind grundsätzlich auch zur Zahlung auf Rechnung berechtigt (vgl. 1.2.2 bzw. 2.2.2).

Die Forderungen sind mit Rechnungslegung fällig und zahlbar, es sei denn, schlaf.de weist in der Rechnung eine gesonderte Zahlungsfrist aus. Leistet der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. nicht innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist oder leistet der Kunde nicht innerhalb eines anderweitig vereinbarten Zahlungsziels, gerät er gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug, mit der Folge, dass gemäß § 288 BGB Verzugszinsen geschuldet werden.

Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet schlaf.de für jede Mahnung eine Mahngebühr (in Höhe von mindestens 2,50 €). schlaf.de behält sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1     schlaf.de behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden vor. Ist der Kunde ein Unternehmer (vgl. 1.2.2) behält sich schlaf.de das Eigentum an der Sache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.

5.2     Bei Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums/-rechts durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum/die Rechte von schlaf.de hinzuweisen. Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, schlaf.de unverzüglich unter Angabe des Sachverhalts zu informieren und auf Verlangen schriftlich zu unterrichten. Der Kunde wird im Weiteren, schlaf.de den Namen des oder der Dritten, die eine Sach- oder Forderungspfändung betreiben oder sonstige Beeinträchtigungen verursachen, so mitteilen, dass schlaf.de in der Lage ist, ihre rechtlichen Interessen dem Dritten gegenüber zu wahren. Die verschuldeten Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe trägt der Kunde.

6. Lieferung und Gewährleistung

6.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bittet schlaf.de den Kunden darum, diese soweit möglich bei dem Zusteller zu reklamieren und schlaf.de zu informieren. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden – mit der Ausnahme, dass es sich um einen Unternehmer (vgl. 1.2.2 bzw. § 377 HGB) handelt – keine Konsequenzen; es ermöglicht gleichwohl schlaf.de Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

6.2 Sollte die Zustellung der Ware trotz zweimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann schlaf.de vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen – sofern keine Gegenansprüche bestehen – werden dem Kunden unverzüglich erstattet. Unbenommen hiervon verbleiben dem Kunden das Widerrufsrecht (nach 3.) bzw. schlaf.de die Geltendmachung weitere Schäden vorbehalten.

6.3 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.4 Zugesicherte Eigenschaften bzw. Garantien (insbesondere über die Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit) sind nur diejenigen, die als solche ausdrücklich bezeichnet sind. Über das Bestehen wird der Kunde informiert. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist.

6.5 Für die Untersuchung und/oder Beseitigung eines tatsächlich nicht bestehenden Leistungsmangels oder eines Leistungsmangels, der auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, kann schlaf.de eine Aufwandsentschädigung verlangen

7. Haftung

7.1 schlaf.de haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie zugesicherten Eigenschaften der Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

7.2 Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet schlaf.de – unbeschadet der in 7.1 genannten Fälle – nur begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Mehrere Schadensfälle, die die gleiche Schadensursache haben, gelten als ein Schadensereignis (Fortsetzungszusammenhang; Tateinheit).

7.4 Im Übrigen ist die Haftung der schlaf.de für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen hiervon unberührt.

7.5 Soweit die Haftung der schlaf.de gegenüber dem Kunden beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend für gesetzliche Vertreter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen der schlaf.de.

8. Vertraulichkeit, Geheimhaltung, Datenschutz und Referenzen

8.1     Vertrauliche Informationen dürfen von der empfangenden Vertragspartei Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei offen gelegt werden, es sei denn, dies ist augrund von zwingenden anwendbaren rechtlichen Rahmenbedingungen oder gerichtlichen oder aufsichtsrechtlichen Anordnungen erforderlich und die empfangende Vertragspartei hat die andere Vertragspartei unverzüglich über die jeweilige Verpflichtung schriftlich informiert oder die vertraulichen Informationen werden den Beratern der empfangenden Vertragspartei im Zusammenhang mit der Auslegung oder Ausführung der Vertragsdokumente oder einer sich daraus ergebenden Streitigkeit zugänglich gemacht und der Berater hat sich zuvor schriftlich gegenüber der empfangenden Vertragspartei zur Verschwiegenheit verpflichtet oder ist bereits von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Vertrauliche Informationen der schlaf.de oder im Auftrag der schlaf.de erstellte Unterlagen und Daten hat der Kunde nach Vertragsbeendigung zu vernichten oder zu löschen, sofern dem nicht gesetzliche Aufbewahrungsverpflichtungen entgegenstehen. Der Kunde bestätigt der schlaf.de innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Beendigung eines Einzelvertrages, dass er die vorstehenden Verpflichtungen erfüllt hat.

8.2     Der Kunde und die schlaf.de verpflichten sich gegenseitig, alle vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners, die dieser auf Grund der Vertragsanbahnung und -erfüllung der jeweils anderen Seite zugänglich macht, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vereinbarten Zweckbestimmung zu verwenden sowie die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu wahren.

8.3     Vertrauliche Informationen dürfen durch den Kunden nicht verarbeitet werden durch

• unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren der Informationsträger die die vertraulichen Informationen enthalten oder aus denen sich die Vertrauliche Informationen ableiten lassen, oder
• jedes sonstige Verhalten, das unter den jeweiligen Umständen nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheit entspricht;
• ein Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden oder Rückbauenden befindet.

8.4     schlaf.de weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach den allgemein anerkannten Regeln von Wissenschaft und Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die schlaf.de unter Umständen Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch Dritte sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr einzusehen. Für die Sicherheit und die Sicherung der gespeicherten Daten ist der Kunde vollumfänglich verantwortlich, es sei denn die schlaf.de hat diese Leistungen für den Kunden übernommen.

8.5     Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass dies entsprechend den datenschutzrechtlichen Bedingungen geschieht und stellt im Fall eines Verstoßes die schlaf.de von Ansprüchen Dritter frei.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen oder Ergänzungen der Bedingungen bedürfen der Textform. Sollte schlaf.de nicht auf der vollständigen und/oder teilweisen Einhaltung bzw. Erfüllung einer der Bedingungen oder Bestimmungen dieser AGB sowie der ergänzenden Regelungen bestehen, ist dies nicht als Anerkenntnis der Verletzungshandlung bzw. Verzicht auf eine künftige Anwendung der betreffenden Bedingung, Bestimmung, Option des betreffenden Rechts oder Rechtsbehelfs zu verstehen.

9.2 Der Kunde kann gegenüber Vergütungsansprüchen schlaf.de nur mit rechtskräftig festgestellten oder von schlaf.de anerkannten Forderungen aufrechnen.

9.3 Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der schlaf.de zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung der schlaf.de ausgeschlossen.

9.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (insbesondere des UN-Kaufrechtes – United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG bzw. Kollisionsrechtes, IPR).

Erfüllungsort (sowie Gerichtsstand für den Fall, dass der Unternehmen nach 1.2.2 juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen) ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von schlaf.de. schlaf.de ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

9.5 Die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Bedingungen, auch sofern diese später aufgenommen oder in einem Nachtrag geregelt werden, berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bedingung gilt eine Bedingung als vereinbart, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bedingungen wirtschaftlich gewollt ist. Gleiches gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken; in einem solchen Fall gilt eine Bedingung als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck des vorliegenden Vertrages geregelt worden wäre, wenn die Parteien von der Regelungslücke gewusst hätten; oder sollte eine Bedingung hinsichtlich einer Zeitspanne oder eines festgelegten Verhaltens unwirksam sein.